Asylverfahren für Syrer - Infos von PRO ASYL

Liebe Aktive von Miteinander Gonsenheim, alle, die in Kontakt mit Syrischen Flüchtlingen stehen die sich noch im Asylverfahren befinden, sollten sich hier kurz über die aktuellen Entwicklungen im Verfahren informieren. Die Infos kommen über den Flüchtlingsrat. Insbesondere die Empfehlungen von ProAsyl empfehle ich zu beachten, wenn Ihr mit Syrern in Kontakt seid. Wie aus dem unten stehenden Link hervorgeht, haben im April 2016 erstmalig viele syrische Flüchtlinge, nämlich 16%, statt der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG nur den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG erhalten. PRO ASYL veröffentlichte am 19. Mai eine genauere Analyse der höchst bedenklichen Entwicklung:

https://www.proasyl.de/news/neue-asylpraxis-beim-bamf-immer-mehr-syrerinnen-und-syrer-kriegen-nur-subsidiaeren-schutz/

Mit dem subsidiären Schutz nach § 4 AsylG verbunden sind die (im Vergleich zur Asylanerkennung nach § 3 negativen) Rechtsfolgen,

dass zwei Jahre lang, konkret bis zum 18. März 2018 keine Anträge auf Familiennachzug gestellt werden können (gilt auch für den Nachzug von Eltern zu ihren minderjährigen unbegleiteten Kindern, die nur diesen Schutz erhalten),Wohnsitzauflagen verhängt werden und diesen Folge geleistet werden muss und die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erst nach fünf Jahren Aufenthalt und u.a. bei kompletter Sicherung des Lebensunterhalts möglich ist.

Deshalb empfiehlt PRO ASYL mit der Pressemitteilung vom 19. Mai, dass sich (insbesondere) syrische Flüchtlinge intensiv auf die Anhörung vorbereiten und auf jeden Fall eine Verfahrensberatung in Anspruch nehmen sollen.

Wichtig ist, insbesondere die individuellen Fluchtgründe anzugeben und bei der Anhörung darzulegen, aus welchen Gründen RückkehrerInnen nach Syrien mit Repressionen und Verfolgung durch das Assad Regime zu rechnen haben (siehe dazu die Ausführungen in der Mitteilung vom 19. Mai; in dieser Mitteilung befindet sich auf der 2. Seite eine Verlinkung zu einer ausführlichen rechtspolitischen Stellungnahme von PRO ASYL zu der geänderten Entscheidungspraxis des BAMF –für hauptamtliche Berater/innen ist die Lektüre auf jeden Fall zu empfehlen)

PRO ASYL rät darüber hinaus syrischen Flüchtlingen, die lediglich den subsidiären Schutz erhalten haben, mit einer Klage gegen Ablehnungen im Hinblick auf den Schutz nach § 3 AsylG vorzugehen – vor allem dann, wenn individuelle Fluchtgründe bei der Anhörung vorgetragen wurden.

Bei Rückfragen können Sie sich ab 30. Mai gerne an mich wenden. Herzliche Grüße

Roland Graßhoff , Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP

Tel./Fax: 06131/2874420 /2874411

Mail: migration(at)zgv.info

www.ini-migration.de

Hilfestellung natürlich auch durch die Beratung im Stadtteiltreff,

Di - Do von 14 bis 17 Uhr.

liebe Grüße,

Stephan Hesping